Nachdem ich in den letzen Wochen häufiger über die Zeunsurbestrebungen der Regierung berichtet und meine persönliche Fundamentalopposition gegen die Änderung des Telemediengesetzes klargestellt habe, kann ich nun voller Hoffnung von ernsthaften, kollektiven Widerstandsmaßnahmen künden. Zum einen steht nun eine ePetition bereit, die hier unterzeichnet werden kann. Es werden 50.000 Mitzeichner gebraucht, die 10.000 Marke wurde bereits gestern überschritten, momentan sind es knapp 16.000 Menschen, die ihr demokratisches Recht wahr nehmen und sich wehren. Die Mitzeichnungsfrist endet am 16.06.2009 – also anmelden und unterzeichnen! Es kann mitunter zu längeren Wartezeiten kommen, was an der hohen Zahl der Mitzeichner, die gleichzeit angemeldet sind, liegt. Auf dem Mitzeichnertwitter kann außerdem die Unterzeichnungsfrequenz eingesehen werden. Eine andere schöne Aktion ist diese hier. Es handelt sich um eine Gegenaktion von Horst Klier, der einen einfach in die eigene Seite zu integrierenden CSS-Code geschrieben hat, der dafür sorgt, dass Internetseiten nicht mehr ausgedruckt werden können. Warum das wichtig ist? Anscheinend ist es unter Politikern gängig, aufgrund mangelnder Kenntnisse, das Internet nicht zu bedienen und sich alle relevanten Websites als Ausdruck vorlegen zu lassen. Mit der Drucksperre bekommen Politiker also entweder keine Website mehr zu Gesicht oder sind gezwungen, sich einmal selbst mit dem Medium auseinanderzusetzen – kann ja nicht schaden. Hier auch noch der neueste Heiseartikel zum Thema Internetsperren. Interessant sind auch die Videobotschaften auf dem youtube channel von Netzpolitik.

tm

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Von der Leyenland

Die alte Laier

Da die Bundesregierung am heutigen Tage den Gesetzesentwurf zur Sperrung von Internetseiten kinderpornographischen Inhalts verabschiedet hat, und ich daraufhin eine für unsere Verhältnisse sehr hitzige Diskussion mit der GF hatte, ist es mir nun daran gelegen, noch einmal einen kleinen Überblick in Form von Links auf sinnige Artikel zur Verfügung zu stellen.
Während die deutsche Blogosphäre im Wesentlichen dem Gesetzentwurf ablehnend gegenübersteht, differieren die Meinung bei uns doch deutlich. Etablierung einer Zensurinfrastruktur oder übertriebenes Verschwörungstheoriegemunkel? Zwischen diesen beiden Extrempositionen verläuft der Diskurs und ein jeder/eine jede hat für sich selbst die Frage zu klären, in wie weit sie die Sinnigkeit des Gesetzesentwurfs anerkennt oder selbigen als blinden politischen Aktionismus im Wahljahr aburteilt. Persönlich bin ich klar letzterer Ansicht und schlage mich auf die Seite derer, die hier den schleichenden Abbau unserer Freiheit zu erkennen meinen.
Um sich einen fundierten Überblick zum Thema zu verschaffen, bieten sich die beiden Heise-Artikel vom 20. und 22. April ebenso an, wie der deutlich dezidierte Artikel der c’t. Ansonsten wäre da noch der Chaos Computer Club zu Rate zu ziehen. Spreeblick hat heute einen offiziellen Protest gestartet, während die BooCompany zur Änderung der DNS Adressen aufruft. Der neue Gesetzesentwurf für Internetsperren kann bei Netzpolitik als PDF heruntergeladen werden. Hier findet sich ebenfalls ein aufschlussreicher Artikel.

tm

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Die alte Laier

Wir sind schon eine Kultur, die sich selbst beglückt!

Während unsere an ausgeprägter Profilneurose leidende Familienministerin eine entscheidende Schlacht auf ihrem Feldzug gegen die Kinderpornographie siegreich geschlagen hat (ganz Internet-Deutschland wird jetzt mit Stopschildern zugepflastert), sind vier Betreiber von Pirate Bay zu einer Haftstrafe von einem Jahr und knapp drei Millionen Euro Geldbuße verurteilt worden (legen Berufung ein) und die Tagesschau titelt zum dreißigsten Jubiläum der taz: “Die Kunst des Überlebens”.

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Fernsehen macht dick, dumm, traurig und gewalttätig macht!

Und das weiß schließlich jeder. Und deswegen müssen wir auch alles verbieten, was das Wichtigste in unserer Gesellschaft, nämlich die kleinen, dringend zum Volkswohl gebrauchten (weil wegen der demographischen Entwicklung), heranwachsenden Produktivkräfte, auch Kinder genannt, verderben könnte. Besonders die Killerspiele, die eh an allem Schuld sind. Und das Internet, ähhh.., ich meine die Internetpornographie. Oh, stimmt, die ist ja schon verboten. Ich meine natürlich die äh… den Zugang zu äh…, die Dings da, die Provider müssen da irgend etwas unterschreiben, damit wir endlich alles zensieren können, was wir wollen. Zum Schutz versteht sich, zum Schutz unserer Liebsten – den Kleinen.

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Damit Pink Floyd’s dunkle Bestandsaufnahme nicht zusehend auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens ausgeweitet wird, haben die beiden Schweizer Christoph Wachter und Mathias Jud beschlossen, einige Steine aus den virtuellen Mauern zu lösen, um die sich fester zuziehende Schlinge staatlicher Zensurmechanismen etwas zu lockern. Wie sie dies bewerkstelligen? Mit einem äußerst cleveren Programm.

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