Ein sehr schönes Bild, gefunden auf Werbeblogger, was die Kompetenz der hiesigen Entscheidungsträger in Sachen Internet auf den Punkt bringt – beängstigend.

Einen schönen Beitrag habe ich noch auf zensur-blog gefunden, in dem die Folgen einer vollzogenen Selbstzensur, diesbezüglicher Berichterstattung und Reaktion auf diese (wiederum mit Zensur) besprochen werden. Wann sich die Politik in diesem Lande der meinungsbildenden, oder einfach rasant in Negativ-PR umschlagenden Kraft der Blogosphäre bewusst wird, bleibt weiter abzuwarten. In der Netzsperrendiskussion nahm man die Blogger und Datenschützer nicht ernst – vielleicht wird das aufgestaute Verärgerungspotential für Korrektur sorgen. Oder um es mit den klaren Worten von Michael Seemann zu sagen: “Wir werden die SPD (gilt nahezu für alle großen Volksparteien – Anm. des Verfassers) in einen Sturm aus Scheiße schicken. Sie hat sich nämlich selber zum Feind des Internets gekürt.”

Wer das Thema Internetzensur in Deutschland nicht einfach ad acta legen und sich weiter informieren möchte, sollte sich beim Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur auf dem Laufenden halten.

Wer der Bundesregierung vice versa eine Zensur verpassen möchte, ist herzlich eingeladen, dies zu tun (Danke Lanu!):

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Heute beschließt die Bundesregierung die Etablierung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland (ich erwehre mich der offiziellen Betitelung “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”). Was die Politik hierzulande in den letzten Monaten dargeboten hat, ist mehr als nur ein schlichtes Trauerspiel. Es wurde auf eindrückliche und sehr beängstigende Weise deutlich gemacht, dass die demokratischen Entscheidungsstellvertreter lediglich Vertreter eigener Interessen und nicht im Mindesten an der politischen Partizipation der Bevölkerung interessiert sind. Die Meinung der 130.000 Petitionsunterzeichner wurde nicht ernstgenommen, ebensowenig wie die manigfachen Expertenwarnungen. Auch die Zer- und Widerlegung nahezu aller Argumente, ob nun statistische, technische oder moralische, die in aller Deutlichkeit das fadenscheinige Vorgehen der Regierung offenbarten, wurde lächelnd missachtet und mit einem leeren Formakt abgetan. Selbst als sich bereits im Vorfeld die dunkelsten Ahnungen der Ausweitung von Zensur weg von Kinderpornographie hin zu anderen Inhalten durch die Ankündigungen von diversen Copyrightlobbyisten, selbsternannten Moralhütern und Kirchenvolk bestätigten, ließ man es mit der Benennung dieser Personen und deren selbstgerechten Motiven als Einzelfallmeinungen bewenden. Immerhin, das Ganze nennt sich jetzt “Spezialgesetz”, ein fünfköpfiges Gremium, dem mindestens drei zum Richteramt Befähigten angehören sollen (tolle Formulierung) und die Beschwichtigung, zufällig auf von Stoppschildern gezierten Seiten Landende werden nicht strafverfolgt, geht als einer der faulsten Kompromisse in die Geschichte deutscher Gesetzgebung ein. Wer den traurigen Anlass nutzen möchte, um sich eine informative Grundlage jenseits polemischer Politkampagnen zu schaffen, empfehle ich die Artikel hier, hier und hier. Auch der folgende Beitrag von Zapp ist zu empfehlen, der die Thematik noch einmal gut aufgearbeitet (ingnoriert man mal die für ein Fernsehmagazin typisch reißerische Einleitung) zusammenfasst.

Die Frage, die nun bleibt, ist: Was tun? Wie können die Mitglieder der Netzgemeinde und harmlose Surfer sich effektiv schützen? Dieser Frage werde ich im Gespräch mit befreundeten Programmierern in nächster Zeit nachgehen, um über sinnvolle Schutzmaßnahmen vor “Denen” zu berichten, die uns schützen wollen. Die Regierungsargumentation würde mich somit schon in das Lager der Straftäter oder Straftaten Fördernden bannen. Verbriefte Freiheitsrechte innerhalb einer funktionierenden Demokratie sind eine schöne Sache, haben allerdings keinen Nutzen, wenn diese zum reinen Formalakt verkommen. Wer wundert sich da noch über Politikverdrossenheit und steigende Zahlen an Nichtwählern?

Jeder muss für sich selbst den Umgang mit einem Medium definieren, welchen Konditionen er sich untertänig machen möchte, welchen nicht. Ich für meinen Teil werde ohne gut funktionierenden Proxy gar nicht mehr im Netz unterwegs sein. Wieder einmal ist die außerparlamentarische Opposition gefragt, wie heute, im Zuge der Mahnwache gegen Internetzensur am Brandenburger Tor in Berlin.

Diese Woche hat ein Artikel auf Telepolis meine Aufmerksamkeit erregt, der sich mit dem weiteren Kosmos der Internetzensur beschäftigt. Dort wird von dem sog. Jugendschutzprogramm JusProg berichtet, das ein privates Filtersystem anbietet, um die Jugend vor gefährdenden Inhalten zu schützen – im Übrigen als Modellversuch mit staatlicher Unterstützung. Interessant ist hier nun Zweierlei. Erstens, JusProg wird von zwei der größten deutschen Erotikanbieter im Internet betrieben und erfährt weiterreichende Unterstützung vom Bundesverband Erotikhandel e.V. und Bild.de (laut TP) und zweitens, die Sperrliste von Jusprog selbst. Darauf fanden sich u.a. F!XMBR, Spiegelfechter und Schockwellenreiter, der Lawblog, Chaos-Radio auch der AK Vorratsdatenspeicherung, sowie Die Grünen und die Piratenpartei. Die Linke und die NPD wurden mit dem Etikett ab 14 Jahren versehen, wobei SPD, CDU und FDP als nicht jugendgefährdent eingestuft wurden. Die TAZ wurde ebenfalls als jugendgefährdent eingestuft, wie auch selbstredend der Bildblog, im Gegensatz zur BILD (als Unterstützer) selbst, die aber immerhin erst ab 16 zu konsumieren ist.

Hmmm…

Die Zensur traf also vorangig unabhängige Medien, kritische Berichterstatter und, wie im letzteren Falle, ein Korrektiv. Ach ja, Telepolis wurde natürlich auch gelistet. Aber was überrascht es uns, dass kritische Medien, reflektierte Berichterstattung und subversive Ansätze als Schädling für den jungen Geist gelten, ist ein alter Hut und stellen seit jeher die ersten Ziele der Zensur dar. JusProg jedenfalls bietet im Kleinen ein hervorragendes Gegenargument zu dem Internetsperrvorhaben der Bundesregierung und veranschaulicht par excelence, was da auf uns zukommt, sollte selbiges in Kraft treten.

Und wo wir gerade schon dabei sind: Die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten hat mittlerweile die 100.000 Grenze geknackt – Herzlichen Glückwunsch! Das BKA hat nun auch die Unsinnigkeit des Sperrlistenverfahrens zugegeben und der Arbeitskreis Zensur hat in beeindruckender Weise vorgemacht, wie es richtig geht.

Und zum Schluss, weil es so schön ist, noch ein Beitrag zur Unkenntnis deutscher Politiker im Umgang mit dem Medium Internet:

Hallo Timo!

Es gibt Tage, an denen will ich nur noch auswandern.

Nachdem die Herren und Damen Regierung zuerst auf die „Killerspiele” am PC losgegangen sind, sind jetzt die RL-Äquivalente dran.

Die wollen allen Ernstes Paintball u.ä. verbieten denn „Dabei wird das Töten simuliert”.

Haben diese Flachpfeifen eigentlich einen vollkommenen Sockenschuss????

Es ist mal wieder Wahlkampf, man merkt es.

Die Richtung ist absehbar. Schützenvereine gibt es dann ab nächstem Jahr mal grundsätzlich nicht mehr. Spiele, bei denen man „simuliert” jemand anderen zu verletzen werden verboten. Dazu gehören z.B. auch Boxen, Räuber und Gendarme (übrigens mit „Eltern haften für Ihre Kinder” Klausel), Reise nach Jerusalem (wegen der Simulation der Deportation) und natürlich sämtliche Table-Top, Pen & Paper und sonstoge Rollenspiele, bei denen man ja immerhin durch Dungeons streift und mindestens Monster (also potentielle Versinnbildlichungen anderer Menschen in Form von Feinden) oder gar seine Mitspieler tötet.

Von so garstigen Dingen wie Rennspielen brauchen wir gar nicht erst zu reden, denn schließlich sterben in Deutschland immer noch jährlich ca. 5000 Menschen auf der Straße und etliche ungezählte an den indirekten Folgen der Umweltverschmutzung.

Ja sind wir denn hier im Rosa-Watte-Land???????

Hat den Leuten mal jemand erzählt, dass es so etwas wie Evolution gibt (oder gegeben hat, an denen scheint sie vorübergegangen zu sein) und dass der Mensch aus Konflikten und dem abschlachten anderer zu dem geworden ist was er jetzt ist? Das kann man nicht einfach wegschließen. Wir sind nicht nett!!!!! Aber wir können unsere Bedürfnisse lenken. Wir können sie projizieren. Deshalb müssen wir niemanden umbringen um uns aneinander zu messen. Deshalb gehe ich mit den Leuten, die ich vor 10 Minuten noch „töten” wollte jetzt gemütlich ein oder zwei Guinness trinken. Wir haben festgestellt, dass ich den Längsten habe und gut ist.

So gesehen kann das ganz böse nach hinten losgehen, wenn man den Menschen ihr „Spielzeug” wegnimmt. Keine Kompensation heißt, dass die ursprünglichen Bedürfnisse wieder rauskommen. Und dann Halleluja. Herr vergib Ihnen, denn jemand anders wird es nicht tun.

Aber das ganze gibt zumindest einen schönen Aufruf: „Nehmt Eure Markiere und geht auf die Straße!”

In diesem Sinne versinke ich jetzt lieber wieder in meiner Arbeit, sonst laufe ich noch wohin.

Beste Grüße,

Koschi

Das war die erste Email meines beginnenden Tages (zugegeben, für Restdeutschland war es schon Mittag) und ich kann der Entrüstung meines lieben Kollegen nur zustimmen. Ja, es ist wieder einmal Wahlkampf und ja, wilde Verbotskläfferei als Mittel Wählerstimmen einzuheimsen, ist nichts neues – das ewige Perpetuum Mobile der Politik. An Stelle sinniger, differenzierter Diskurse schwingen die Damen und Herren Abgeordneten gerne die Verbotskeule (und Verbot bedeutet hier Zensur), eine Strategie, die lediglich dazu dient, Problematiken zu überlagern, um nicht grundlegend über ein System nachdenken zu müssen, dass diese Probleme schafft. Aber Systemkritik, die sich eines nicht pamphletischen Ausdrucks bedient, muss an anderer Stelle geübt werden. Nachdem ich gestern nacht die Mitschnitte der ersten Lesung zum Zensursula-Gesetz im Bundestag bewundern durfte (Dank an Netzpolitik), kam mir ein Gedanke, den ich hier kurz skizzieren möchte. Doch zunächst noch eine Randnote. Ich finde es schon äußerst bedauerlich, dass die einzige Fähigkeit, die ein Politprofi wirklich besitzen muss, diesem Völkchen zumeist vollkommen abgeht: Die geschulte Fähigkeit des Orator. Cicero würde sich im Grabe umdrehen, müsste er diese stümperhaften Vorträge mitanhören. Ein Großteil der Referate meiner Unizeit waren eloquenter vorgetragen (was kein hohes Lob darstellt). Und nun zu meinem Gedankengang:

Verschwörungsskizze

1. Der Amoklauf von Winnenden findet statt
2. Verbotskläfferei 1. Akt: “Killerspiele” im Kreuzverhör / die tatsächlichen Problematiken (systeminhärent) werden überdeckt
3. Verbotskläfferei 2. Akt: Zensursula startet durch / die Verbotsdiskussion (Zensur) betreffend “Killerspiele” wird überdeckt; zwei Türen öffnen sich: a) best case: eine Zensurinfrastruktur wird etabliert b) worst case: Verdeckung vorangegangener Zensurbestrebungen und Vermeidung grundsätzlicher Kritik am herrschenden System
4. Verbotskläfferei 3. Akt: Verbote werden auf andere Bereiche, die unter dem Etikett Gewalt laufen, ausgeweitet

Andachtsmomente

• Die Änderung des Telemediengesetzes ist unter dem Banner der Wirtschaftskriminalität angedacht, da dieses unter die Bundeszuständigkeit fallen soll (ansonsten fiele es in die Länderkompetenz).
• Die Ausweitung der einmal etablierten, zuhöchst intransparenten Sperrlisten auf Copyrightdelikte wäre somit gegeben. Dann bewegen wir uns tatsächlich wieder im wirtschaftskriminalistischen Raum, weit weg vom propagierten Opferschutz.
• Erreicht wird eine doppelte Systemstabilisierung durch a) inhaltlich-ideologische Zensurinstrumentarien b) Stärkung der Wirtschaft durch Verhinderung von Raubkopien, die im Netz mittels Torrentanbietern zur Verfügung stehen.

Die sehr dezidierte Formulierung des Herrn Wolfgang Wieland möchte ich auch noch einmal hervorheben:

” Wir schaffen hier eine Art ständiger Beschlagnahmemöglichkeit für die Polizei, und niemand ist offenbar mal auf die Idee gekommen zu fragen, ob das in unserem System völlig neben der justiziellen Kontrolle möglich ist. [...] Diesen einen Satz im Gesetz[esvorschlag] muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Ausgestaltung dieser Umleitung der Nutzeranfragen übernimmt das BKA. Wer ist denn hier Gesetzgeber? Ist das BKA Gesetzgeber oder sind wir es, der Deutsche Bundestag? Seit wann überlasse ich die Gestaltung von Vorgängen einer Polizeibehörde? Das alles ist erschreckend, das muss ich Ihnen so sagen”

Ja, das ist erschreckend und es ist an einer jeden / einem jeden, sich darüber mal grundlegende Gedanken zu machen.

tm