Ein sehr schönes Bild, gefunden auf Werbeblogger, was die Kompetenz der hiesigen Entscheidungsträger in Sachen Internet auf den Punkt bringt – beängstigend.

Einen schönen Beitrag habe ich noch auf zensur-blog gefunden, in dem die Folgen einer vollzogenen Selbstzensur, diesbezüglicher Berichterstattung und Reaktion auf diese (wiederum mit Zensur) besprochen werden. Wann sich die Politik in diesem Lande der meinungsbildenden, oder einfach rasant in Negativ-PR umschlagenden Kraft der Blogosphäre bewusst wird, bleibt weiter abzuwarten. In der Netzsperrendiskussion nahm man die Blogger und Datenschützer nicht ernst – vielleicht wird das aufgestaute Verärgerungspotential für Korrektur sorgen. Oder um es mit den klaren Worten von Michael Seemann zu sagen: “Wir werden die SPD (gilt nahezu für alle großen Volksparteien – Anm. des Verfassers) in einen Sturm aus Scheiße schicken. Sie hat sich nämlich selber zum Feind des Internets gekürt.”

Seit einiger Zeit schon schmücken die Plakatwerbungen der großen Volksparteien unsere Straßen, oder treffender formuliert, verschandeln diese die Umgebung. Als ich die Druckerzeugnisse zum ersten Mal betrachten durfte, überkam mich nahezu sofort der ästhetische Schüttelfrost. Man ist ja einiges an schlechter Werbung, gerade seitens der Politik, gewohnt, doch was ich da sehen musste, ließ mich wirklich nur noch schaudern. Äußerst unvorteilhaft portraitierte Menschen in langweiligen, stümperhaft zusammen geklatschten Designs, starren den unschuldigen Passanten von ihren hohen Plakatwänden aus an, suggerieren, sie hätten Europa fest im Blick (CDU), wollen mit WUMS für ein besseres Europa einstehen (Die Grünen), diffamieren die anderen Parteien (SPD) oder verorten sich nationalistisch ins Herz Europas (CDU).

(Ich bitte die schlechte Qualität der Bilder zu entschuldigen – hatte nur mein vier Jahre altes Handtelefon dabei)

Der durchschnittliche deutsche Wähler, der ohnehin schon bei Landtags- und Bundestagswahlen argumentativ desorientiert zu den Wahlurnen stolpert, soll nun auch noch seine Stimme für die Europawahl einer der großen Parteien gefügig machen, zur Wahl animiert durch die Abscheulichkeiten hiesiger Plakatwerbung. Wenn die Kampagnenleiter tatsächlich davon ausgehen, dass diese ästhetischen Unzumutbarkeiten auch nur einen Menschen zur Wahl aktivieren können, müssen diese entweder blind oder vom absoluten Unverstand ihrer Kunden überzeugt sein. Und selbst wenn letzteres der Fall ist, ist es äußerst unvorteilhaft, dies auch noch so offenkundig zu formulieren – ein negativeres Marketing kann ich mir eigentlich kaum noch vorstellen.
Zu meiner eigenen Erleichterung durfte ich feststellen, dass ich nicht allein bin, sondern sich auch andere dazu genötigt fühlen, über die unterirdische Kampagnengestaltung zur Europawahl ein paar Worte zu verlieren.

Die Politik ist im Web 2.0 angekommen. Zumindest dieser Umstand läßt sich zunächst völlig wertfrei konstatieren. Nahezu jede Partei hat mittlerweile eine eigene Website, ein Großteil, der sich zu diversen Wahlen stellenden Politiker haben ebenfalls einen persönlichen Internetauftritt (teils reine Präsenzseite, teils mit Partizipationsmöglichkeiten) und manch einer bedient sich auch sozialer Netzwerke. Besonders für die anstehende Europawahl wird im Internet die Werbetrommel geschlagen. Echte Partizipation kommt allerdings von “unten” aus der Mitte der Wählerschaft. Das Thema Internetsperren hat die sonst sehr ausdifferenzierte Blogosphäre hinter dem Banner des Widerstands geeint und plötzlich wurde deutlich, welch nicht zu ignorierender Machtfaktor das Medium Internet als demokratisches Mittel darstellt. Normalerweise sind die Möglichkeiten, aktiv an unserer Demokratie mitzuwirken, doch arg beschränkt; hier und da ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel, mal eine relativ unwichtige plebiszitäre Entscheidungsmöglichkeit und der altehrwürdige Demonstrationszug. Für die direkte Meinungsäußerung und Unmutsbekundung gab es für das Gros der Masse in Präinternetzeiten kein echtes Forum. Mal ein lauer Leserbrief in einer der größeren Zeitungen, redigiert und beschönt durch die selbstzensierenden Wächter der öffentlichen Meinung und hier und da eine größere Tagung. Das wars dann aber auch schon. Im Internet werden nun Kräfte frei und gebündelt, in denen es durchaus zu Dynamiken der Vermassung kommen kann, demokratische Kräfte, die seitens der Politik nicht zu ignorieren sind. Und eben diese Kräfte, die hier frei werden und wirken, sind für die Politik offenbar etwas vollkommen Neues. Denn auch wenn eben jene von der Werbewirksamkeit des Internets mittlerweile überzeugt zu sein scheint, wird das Medium, welches die Meinungsäußerung in einer solchen Form ermöglicht, nicht wirklich ernst genommen. Für die Politik scheint dieses immer noch unter den alten Konditionen zu funktionieren: Agitation und Ende. Das es hier aber besonders um die Interaktion, also maßgeblich um eine Reaktion und einen gepflegten Austausch bzw. Umgang geht, scheint noch nicht bis in den Bundestag durchgedrungen zu sein. Das ist sehr klar an dem äußerst negativen Statement des Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg abzulesen:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben.

Das war ein Schlag in das Gesicht von ca. 70.000 Petitionsmitzeichnern und Wählern. Zum einen wird hier deutlich, dass sich Herr Guttenberg nicht die Mühe machte, auch nur einmal in den Petitionstext und die damit verbundene Forderung zu schauen, der nun ganz deutlich besagt, dass die Wichtigkeit, die perversen Umtriebe einiger Weniger zu bekämpfen, völlig außer Frage steht, nur die Wahl der Mittel zu diesem Kampfe noch einmal zu diskutieren sei. Mit diesem einen Satz stellte also ein Politiker nicht nur klar, dass selbigen die Petition nicht im Mindesten interessiere, sondern auch 70.000 Wähler unter den Generalverdacht, Straftaten an Minderjährigen indirekt durch die Mitzeichnung zu unterstützen. In keinem sozialen Netzwerk, auf keinem Blog, in keinem Chatroom oder einer Community darf man den Teilnehmern vermitteln, dass sie nicht ernst genommen werden und schon gar nicht darf man diese beleidigen oder gar zu Unrecht anklagen, dann ist man sie nämlich ganz schnell los. Und eben diese Verhaltensregeln im Netz, die man so einfach unter Netiquette zusammenfasst, hat den Politikern wohl noch niemand so richtig nahegebracht. Keine Firma, kein Kundeservice, keine öffentliche Einrichtung dürfte sich ein derartiges Verhalten gegenüber seinen Kunden leisten. Und ein Politiker schon gar nicht.

tm

Hallo Timo!

Es gibt Tage, an denen will ich nur noch auswandern.

Nachdem die Herren und Damen Regierung zuerst auf die „Killerspiele” am PC losgegangen sind, sind jetzt die RL-Äquivalente dran.

Die wollen allen Ernstes Paintball u.ä. verbieten denn „Dabei wird das Töten simuliert”.

Haben diese Flachpfeifen eigentlich einen vollkommenen Sockenschuss????

Es ist mal wieder Wahlkampf, man merkt es.

Die Richtung ist absehbar. Schützenvereine gibt es dann ab nächstem Jahr mal grundsätzlich nicht mehr. Spiele, bei denen man „simuliert” jemand anderen zu verletzen werden verboten. Dazu gehören z.B. auch Boxen, Räuber und Gendarme (übrigens mit „Eltern haften für Ihre Kinder” Klausel), Reise nach Jerusalem (wegen der Simulation der Deportation) und natürlich sämtliche Table-Top, Pen & Paper und sonstoge Rollenspiele, bei denen man ja immerhin durch Dungeons streift und mindestens Monster (also potentielle Versinnbildlichungen anderer Menschen in Form von Feinden) oder gar seine Mitspieler tötet.

Von so garstigen Dingen wie Rennspielen brauchen wir gar nicht erst zu reden, denn schließlich sterben in Deutschland immer noch jährlich ca. 5000 Menschen auf der Straße und etliche ungezählte an den indirekten Folgen der Umweltverschmutzung.

Ja sind wir denn hier im Rosa-Watte-Land???????

Hat den Leuten mal jemand erzählt, dass es so etwas wie Evolution gibt (oder gegeben hat, an denen scheint sie vorübergegangen zu sein) und dass der Mensch aus Konflikten und dem abschlachten anderer zu dem geworden ist was er jetzt ist? Das kann man nicht einfach wegschließen. Wir sind nicht nett!!!!! Aber wir können unsere Bedürfnisse lenken. Wir können sie projizieren. Deshalb müssen wir niemanden umbringen um uns aneinander zu messen. Deshalb gehe ich mit den Leuten, die ich vor 10 Minuten noch „töten” wollte jetzt gemütlich ein oder zwei Guinness trinken. Wir haben festgestellt, dass ich den Längsten habe und gut ist.

So gesehen kann das ganz böse nach hinten losgehen, wenn man den Menschen ihr „Spielzeug” wegnimmt. Keine Kompensation heißt, dass die ursprünglichen Bedürfnisse wieder rauskommen. Und dann Halleluja. Herr vergib Ihnen, denn jemand anders wird es nicht tun.

Aber das ganze gibt zumindest einen schönen Aufruf: „Nehmt Eure Markiere und geht auf die Straße!”

In diesem Sinne versinke ich jetzt lieber wieder in meiner Arbeit, sonst laufe ich noch wohin.

Beste Grüße,

Koschi

Das war die erste Email meines beginnenden Tages (zugegeben, für Restdeutschland war es schon Mittag) und ich kann der Entrüstung meines lieben Kollegen nur zustimmen. Ja, es ist wieder einmal Wahlkampf und ja, wilde Verbotskläfferei als Mittel Wählerstimmen einzuheimsen, ist nichts neues – das ewige Perpetuum Mobile der Politik. An Stelle sinniger, differenzierter Diskurse schwingen die Damen und Herren Abgeordneten gerne die Verbotskeule (und Verbot bedeutet hier Zensur), eine Strategie, die lediglich dazu dient, Problematiken zu überlagern, um nicht grundlegend über ein System nachdenken zu müssen, dass diese Probleme schafft. Aber Systemkritik, die sich eines nicht pamphletischen Ausdrucks bedient, muss an anderer Stelle geübt werden. Nachdem ich gestern nacht die Mitschnitte der ersten Lesung zum Zensursula-Gesetz im Bundestag bewundern durfte (Dank an Netzpolitik), kam mir ein Gedanke, den ich hier kurz skizzieren möchte. Doch zunächst noch eine Randnote. Ich finde es schon äußerst bedauerlich, dass die einzige Fähigkeit, die ein Politprofi wirklich besitzen muss, diesem Völkchen zumeist vollkommen abgeht: Die geschulte Fähigkeit des Orator. Cicero würde sich im Grabe umdrehen, müsste er diese stümperhaften Vorträge mitanhören. Ein Großteil der Referate meiner Unizeit waren eloquenter vorgetragen (was kein hohes Lob darstellt). Und nun zu meinem Gedankengang:

Verschwörungsskizze

1. Der Amoklauf von Winnenden findet statt
2. Verbotskläfferei 1. Akt: “Killerspiele” im Kreuzverhör / die tatsächlichen Problematiken (systeminhärent) werden überdeckt
3. Verbotskläfferei 2. Akt: Zensursula startet durch / die Verbotsdiskussion (Zensur) betreffend “Killerspiele” wird überdeckt; zwei Türen öffnen sich: a) best case: eine Zensurinfrastruktur wird etabliert b) worst case: Verdeckung vorangegangener Zensurbestrebungen und Vermeidung grundsätzlicher Kritik am herrschenden System
4. Verbotskläfferei 3. Akt: Verbote werden auf andere Bereiche, die unter dem Etikett Gewalt laufen, ausgeweitet

Andachtsmomente

• Die Änderung des Telemediengesetzes ist unter dem Banner der Wirtschaftskriminalität angedacht, da dieses unter die Bundeszuständigkeit fallen soll (ansonsten fiele es in die Länderkompetenz).
• Die Ausweitung der einmal etablierten, zuhöchst intransparenten Sperrlisten auf Copyrightdelikte wäre somit gegeben. Dann bewegen wir uns tatsächlich wieder im wirtschaftskriminalistischen Raum, weit weg vom propagierten Opferschutz.
• Erreicht wird eine doppelte Systemstabilisierung durch a) inhaltlich-ideologische Zensurinstrumentarien b) Stärkung der Wirtschaft durch Verhinderung von Raubkopien, die im Netz mittels Torrentanbietern zur Verfügung stehen.

Die sehr dezidierte Formulierung des Herrn Wolfgang Wieland möchte ich auch noch einmal hervorheben:

” Wir schaffen hier eine Art ständiger Beschlagnahmemöglichkeit für die Polizei, und niemand ist offenbar mal auf die Idee gekommen zu fragen, ob das in unserem System völlig neben der justiziellen Kontrolle möglich ist. [...] Diesen einen Satz im Gesetz[esvorschlag] muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Ausgestaltung dieser Umleitung der Nutzeranfragen übernimmt das BKA. Wer ist denn hier Gesetzgeber? Ist das BKA Gesetzgeber oder sind wir es, der Deutsche Bundestag? Seit wann überlasse ich die Gestaltung von Vorgängen einer Polizeibehörde? Das alles ist erschreckend, das muss ich Ihnen so sagen”

Ja, das ist erschreckend und es ist an einer jeden / einem jeden, sich darüber mal grundlegende Gedanken zu machen.

tm

Da die Bundesregierung am heutigen Tage den Gesetzesentwurf zur Sperrung von Internetseiten kinderpornographischen Inhalts verabschiedet hat, und ich daraufhin eine für unsere Verhältnisse sehr hitzige Diskussion mit der GF hatte, ist es mir nun daran gelegen, noch einmal einen kleinen Überblick in Form von Links auf sinnige Artikel zur Verfügung zu stellen.
Während die deutsche Blogosphäre im Wesentlichen dem Gesetzentwurf ablehnend gegenübersteht, differieren die Meinung bei uns doch deutlich. Etablierung einer Zensurinfrastruktur oder übertriebenes Verschwörungstheoriegemunkel? Zwischen diesen beiden Extrempositionen verläuft der Diskurs und ein jeder/eine jede hat für sich selbst die Frage zu klären, in wie weit sie die Sinnigkeit des Gesetzesentwurfs anerkennt oder selbigen als blinden politischen Aktionismus im Wahljahr aburteilt. Persönlich bin ich klar letzterer Ansicht und schlage mich auf die Seite derer, die hier den schleichenden Abbau unserer Freiheit zu erkennen meinen.
Um sich einen fundierten Überblick zum Thema zu verschaffen, bieten sich die beiden Heise-Artikel vom 20. und 22. April ebenso an, wie der deutlich dezidierte Artikel der c’t. Ansonsten wäre da noch der Chaos Computer Club zu Rate zu ziehen. Spreeblick hat heute einen offiziellen Protest gestartet, während die BooCompany zur Änderung der DNS Adressen aufruft. Der neue Gesetzesentwurf für Internetsperren kann bei Netzpolitik als PDF heruntergeladen werden. Hier findet sich ebenfalls ein aufschlussreicher Artikel.

tm

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