Gemeinsam trauern wir um die Netzfreiheit
Donnerstag, 18. Juni 2009
Heute beschließt die Bundesregierung die Etablierung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland (ich erwehre mich der offiziellen Betitelung “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”). Was die Politik hierzulande in den letzten Monaten dargeboten hat, ist mehr als nur ein schlichtes Trauerspiel. Es wurde auf eindrückliche und sehr beängstigende Weise deutlich gemacht, dass die demokratischen Entscheidungsstellvertreter lediglich Vertreter eigener Interessen und nicht im Mindesten an der politischen Partizipation der Bevölkerung interessiert sind. Die Meinung der 130.000 Petitionsunterzeichner wurde nicht ernstgenommen, ebensowenig wie die manigfachen Expertenwarnungen. Auch die Zer- und Widerlegung nahezu aller Argumente, ob nun statistische, technische oder moralische, die in aller Deutlichkeit das fadenscheinige Vorgehen der Regierung offenbarten, wurde lächelnd missachtet und mit einem leeren Formakt abgetan. Selbst als sich bereits im Vorfeld die dunkelsten Ahnungen der Ausweitung von Zensur weg von Kinderpornographie hin zu anderen Inhalten durch die Ankündigungen von diversen Copyrightlobbyisten, selbsternannten Moralhütern und Kirchenvolk bestätigten, ließ man es mit der Benennung dieser Personen und deren selbstgerechten Motiven als Einzelfallmeinungen bewenden. Immerhin, das Ganze nennt sich jetzt “Spezialgesetz”, ein fünfköpfiges Gremium, dem mindestens drei zum Richteramt Befähigten angehören sollen (tolle Formulierung) und die Beschwichtigung, zufällig auf von Stoppschildern gezierten Seiten Landende werden nicht strafverfolgt, geht als einer der faulsten Kompromisse in die Geschichte deutscher Gesetzgebung ein. Wer den traurigen Anlass nutzen möchte, um sich eine informative Grundlage jenseits polemischer Politkampagnen zu schaffen, empfehle ich die Artikel hier, hier und hier. Auch der folgende Beitrag von Zapp ist zu empfehlen, der die Thematik noch einmal gut aufgearbeitet (ingnoriert man mal die für ein Fernsehmagazin typisch reißerische Einleitung) zusammenfasst.
Die Frage, die nun bleibt, ist: Was tun? Wie können die Mitglieder der Netzgemeinde und harmlose Surfer sich effektiv schützen? Dieser Frage werde ich im Gespräch mit befreundeten Programmierern in nächster Zeit nachgehen, um über sinnvolle Schutzmaßnahmen vor “Denen” zu berichten, die uns schützen wollen. Die Regierungsargumentation würde mich somit schon in das Lager der Straftäter oder Straftaten Fördernden bannen. Verbriefte Freiheitsrechte innerhalb einer funktionierenden Demokratie sind eine schöne Sache, haben allerdings keinen Nutzen, wenn diese zum reinen Formalakt verkommen. Wer wundert sich da noch über Politikverdrossenheit und steigende Zahlen an Nichtwählern?
Jeder muss für sich selbst den Umgang mit einem Medium definieren, welchen Konditionen er sich untertänig machen möchte, welchen nicht. Ich für meinen Teil werde ohne gut funktionierenden Proxy gar nicht mehr im Netz unterwegs sein. Wieder einmal ist die außerparlamentarische Opposition gefragt, wie heute, im Zuge der Mahnwache gegen Internetzensur am Brandenburger Tor in Berlin.
