Archiv für die Kategorie „Zensur“

Von Privatsperren und Pornographen

Donnerstag, 28. Mai 2009

von_privatsperren_und_pornographen

Diese Woche hat ein Artikel auf Telepolis meine Aufmerksamkeit erregt, der sich mit dem weiteren Kosmos der Internetzensur beschäftigt. Dort wird von dem sog. Jugendschutzprogramm JusProg berichtet, das ein privates Filtersystem anbietet, um die Jugend vor gefährdenden Inhalten zu schützen – im Übrigen als Modellversuch mit staatlicher Unterstützung. Interessant ist hier nun Zweierlei. Erstens, JusProg wird von zwei der größten deutschen Erotikanbieter im Internet betrieben und erfährt weiterreichende Unterstützung vom Bundesverband Erotikhandel e.V. und Bild.de (laut TP) und zweitens, die Sperrliste von Jusprog selbst. Darauf fanden sich u.a. F!XMBR, Spiegelfechter und Schockwellenreiter, der Lawblog, Chaos-Radio auch der AK Vorratsdatenspeicherung, sowie Die Grünen und die Piratenpartei. Die Linke und die NPD wurden mit dem Etikett ab 14 Jahren versehen, wobei SPD, CDU und FDP als nicht jugendgefährdent eingestuft wurden. Die TAZ wurde ebenfalls als jugendgefährdent eingestuft, wie auch selbstredend der Bildblog, im Gegensatz zur BILD (als Unterstützer) selbst, die aber immerhin erst ab 16 zu konsumieren ist.

Hmmm…

Die Zensur traf also vorangig unabhängige Medien, kritische Berichterstatter und, wie im letzteren Falle, ein Korrektiv. Ach ja, Telepolis wurde natürlich auch gelistet. Aber was überrascht es uns, dass kritische Medien, reflektierte Berichterstattung und subversive Ansätze als Schädling für den jungen Geist gelten, ist ein alter Hut und stellen seit jeher die ersten Ziele der Zensur dar. JusProg jedenfalls bietet im Kleinen ein hervorragendes Gegenargument zu dem Internetsperrvorhaben der Bundesregierung und veranschaulicht par excelence, was da auf uns zukommt, sollte selbiges in Kraft treten.

Und wo wir gerade schon dabei sind: Die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten hat mittlerweile die 100.000 Grenze geknackt – Herzlichen Glückwunsch! Das BKA hat nun auch die Unsinnigkeit des Sperrlistenverfahrens zugegeben und der Arbeitskreis Zensur hat in beeindruckender Weise vorgemacht, wie es richtig geht.

Und zum Schluss, weil es so schön ist, noch ein Beitrag zur Unkenntnis deutscher Politiker im Umgang mit dem Medium Internet:


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Entrüstung zu(m) Recht

Donnerstag, 7. Mai 2009

entrustung_zum_-recht

Hallo Timo!

Es gibt Tage, an denen will ich nur noch auswandern.

Nachdem die Herren und Damen Regierung zuerst auf die „Killerspiele” am PC losgegangen sind, sind jetzt die RL-Äquivalente dran.

Die wollen allen Ernstes Paintball u.ä. verbieten denn „Dabei wird das Töten simuliert”.

Haben diese Flachpfeifen eigentlich einen vollkommenen Sockenschuss????

Es ist mal wieder Wahlkampf, man merkt es.

Die Richtung ist absehbar. Schützenvereine gibt es dann ab nächstem Jahr mal grundsätzlich nicht mehr. Spiele, bei denen man „simuliert” jemand anderen zu verletzen werden verboten. Dazu gehören z.B. auch Boxen, Räuber und Gendarme (übrigens mit „Eltern haften für Ihre Kinder” Klausel), Reise nach Jerusalem (wegen der Simulation der Deportation) und natürlich sämtliche Table-Top, Pen & Paper und sonstoge Rollenspiele, bei denen man ja immerhin durch Dungeons streift und mindestens Monster (also potentielle Versinnbildlichungen anderer Menschen in Form von Feinden) oder gar seine Mitspieler tötet.

Von so garstigen Dingen wie Rennspielen brauchen wir gar nicht erst zu reden, denn schließlich sterben in Deutschland immer noch jährlich ca. 5000 Menschen auf der Straße und etliche ungezählte an den indirekten Folgen der Umweltverschmutzung.

Ja sind wir denn hier im Rosa-Watte-Land???????

Hat den Leuten mal jemand erzählt, dass es so etwas wie Evolution gibt (oder gegeben hat, an denen scheint sie vorübergegangen zu sein) und dass der Mensch aus Konflikten und dem abschlachten anderer zu dem geworden ist was er jetzt ist? Das kann man nicht einfach wegschließen. Wir sind nicht nett!!!!! Aber wir können unsere Bedürfnisse lenken. Wir können sie projizieren. Deshalb müssen wir niemanden umbringen um uns aneinander zu messen. Deshalb gehe ich mit den Leuten, die ich vor 10 Minuten noch „töten” wollte jetzt gemütlich ein oder zwei Guinness trinken. Wir haben festgestellt, dass ich den Längsten habe und gut ist.

So gesehen kann das ganz böse nach hinten losgehen, wenn man den Menschen ihr „Spielzeug” wegnimmt. Keine Kompensation heißt, dass die ursprünglichen Bedürfnisse wieder rauskommen. Und dann Halleluja. Herr vergib Ihnen, denn jemand anders wird es nicht tun.

Aber das ganze gibt zumindest einen schönen Aufruf: „Nehmt Eure Markiere und geht auf die Straße!”

In diesem Sinne versinke ich jetzt lieber wieder in meiner Arbeit, sonst laufe ich noch wohin.

Beste Grüße,

Koschi

Das war die erste Email meines beginnenden Tages (zugegeben, für Restdeutschland war es schon Mittag) und ich kann der Entrüstung meines lieben Kollegen nur zustimmen. Ja, es ist wieder einmal Wahlkampf und ja, wilde Verbotskläfferei als Mittel Wählerstimmen einzuheimsen, ist nichts neues – das ewige Perpetuum Mobile der Politik. An Stelle sinniger, differenzierter Diskurse schwingen die Damen und Herren Abgeordneten gerne die Verbotskeule (und Verbot bedeutet hier Zensur), eine Strategie, die lediglich dazu dient, Problematiken zu überlagern, um nicht grundlegend über ein System nachdenken zu müssen, dass diese Probleme schafft. Aber Systemkritik, die sich eines nicht pamphletischen Ausdrucks bedient, muss an anderer Stelle geübt werden. Nachdem ich gestern nacht die Mitschnitte der ersten Lesung zum Zensursula-Gesetz im Bundestag bewundern durfte (Dank an Netzpolitik), kam mir ein Gedanke, den ich hier kurz skizzieren möchte. Doch zunächst noch eine Randnote. Ich finde es schon äußerst bedauerlich, dass die einzige Fähigkeit, die ein Politprofi wirklich besitzen muss, diesem Völkchen zumeist vollkommen abgeht: Die geschulte Fähigkeit des Orator. Cicero würde sich im Grabe umdrehen, müsste er diese stümperhaften Vorträge mitanhören. Ein Großteil der Referate meiner Unizeit waren eloquenter vorgetragen (was kein hohes Lob darstellt). Und nun zu meinem Gedankengang:

Verschwörungsskizze

  1. Der Amoklauf von Winnenden findet statt
  2. Verbotskläfferei 1. Akt: “Killerspiele” im Kreuzverhör / die tatsächlichen Problematiken (systeminhärent) werden überdeckt
  3. Verbotskläfferei 2. Akt: Zensursula startet durch / die Verbotsdiskussion (Zensur) betreffend “Killerspiele” wird überdeckt; zwei Türen öffnen sich: a) best case: eine Zensurinfrastruktur wird etabliert b) worst case: Verdeckung vorangegangener Zensurbestrebungen und Vermeidung grundsätzlicher Kritik am herrschenden System
  4. Verbotskläfferei 3. Akt: Verbote werden auf andere Bereiche, die unter dem Etikett Gewalt laufen, ausgeweitet

Andachtsmomente

  • Die Änderung des Telemediengesetzes ist unter dem Banner der Wirtschaftskriminalität angedacht, da dieses unter die Bundeszuständigkeit fallen soll (ansonsten fiele es in die Länderkompetenz).
  • Die Ausweitung der einmal etablierten, zuhöchst intransparenten Sperrlisten auf Copyrightdelikte wäre somit gegeben. Dann bewegen wir uns tatsächlich wieder im wirtschaftskriminalistischen Raum, weit weg vom propagierten Opferschutz.
  • Erreicht wird eine doppelte Systemstabilisierung durch a) inhaltlich-ideologische Zensurinstrumentarien b) Stärkung der Wirtschaft durch Verhinderung von Raubkopien, die im Netz mittels Torrentanbietern zur Verfügung stehen.

Die sehr dezidierte Formulierung des Herrn Wolfgang Wieland möchte ich auch noch einmal hervorheben:

” Wir schaffen hier eine Art ständiger Beschlagnahmemöglichkeit für die Polizei, und niemand ist offenbar mal auf die Idee gekommen zu fragen, ob das in unserem System völlig neben der justiziellen Kontrolle möglich ist. [...] Diesen einen Satz im Gesetz[esvorschlag] muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Ausgestaltung dieser Umleitung der Nutzeranfragen übernimmt das BKA. Wer ist denn hier Gesetzgeber? Ist das BKA Gesetzgeber oder sind wir es, der Deutsche Bundestag? Seit wann überlasse ich die Gestaltung von Vorgängen einer Polizeibehörde? Das alles ist erschreckend, das muss ich Ihnen so sagen”

Ja, das ist erschreckend und es ist an einer jeden / einem jeden, sich darüber mal grundlegende Gedanken zu machen.

tm

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Es tut sich was…

Dienstag, 5. Mai 2009


Nachdem ich in den letzen Wochen häufiger über die Zeunsurbestrebungen der Regierung berichtet und meine persönliche Fundamentalopposition gegen die Änderung des Telemediengesetzes klargestellt habe, kann ich nun voller Hoffnung von ernsthaften, kollektiven Widerstandsmaßnahmen künden. Zum einen steht nun eine ePetition bereit, die hier unterzeichnet werden kann. Es werden 50.000 Mitzeichner gebraucht, die 10.000 Marke wurde bereits gestern überschritten, momentan sind es knapp 16.000 Menschen, die ihr demokratisches Recht wahr nehmen und sich wehren. Die Mitzeichnungsfrist endet am 16.06.2009 – also anmelden und unterzeichnen! Es kann mitunter zu längeren Wartezeiten kommen, was an der hohen Zahl der Mitzeichner, die gleichzeit angemeldet sind, liegt. Auf dem Mitzeichnertwitter kann außerdem die Unterzeichnungsfrequenz eingesehen werden. Eine andere schöne Aktion ist diese hier. Es handelt sich um eine Gegenaktion von Horst Klier, der einen einfach in die eigene Seite zu integrierenden CSS-Code geschrieben hat, der dafür sorgt, dass Internetseiten nicht mehr ausgedruckt werden können. Warum das wichtig ist? Anscheinend ist es unter Politikern gängig, aufgrund mangelnder Kenntnisse, das Internet nicht zu bedienen und sich alle relevanten Websites als Ausdruck vorlegen zu lassen. Mit der Drucksperre bekommen Politiker also entweder keine Website mehr zu Gesicht oder sind gezwungen, sich einmal selbst mit dem Medium auseinanderzusetzen – kann ja nicht schaden. Hier auch noch der neueste Heiseartikel zum Thema Internetsperren. Interessant sind auch die Videobotschaften auf dem youtube channel von Netzpolitik.

tm

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Von der Leyenland

Die alte Laier

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Von der Leyenland

Mittwoch, 22. April 2009

von_der_leyenland

Da die Bundesregierung am heutigen Tage den Gesetzesentwurf zur Sperrung von Internetseiten kinderpornographischen Inhalts verabschiedet hat, und ich daraufhin eine für unsere Verhältnisse sehr hitzige Diskussion mit der GF hatte, ist es mir nun daran gelegen, noch einmal einen kleinen Überblick in Form von Links auf sinnige Artikel zur Verfügung zu stellen.
Während die deutsche Blogosphäre im Wesentlichen dem Gesetzentwurf ablehnend gegenübersteht, differieren die Meinung bei uns doch deutlich. Etablierung einer Zensurinfrastruktur oder übertriebenes Verschwörungstheoriegemunkel? Zwischen diesen beiden Extrempositionen verläuft der Diskurs und ein jeder/eine jede hat für sich selbst die Frage zu klären, in wie weit sie die Sinnigkeit des Gesetzesentwurfs anerkennt oder selbigen als blinden politischen Aktionismus im Wahljahr aburteilt. Persönlich bin ich klar letzterer Ansicht und schlage mich auf die Seite derer, die hier den schleichenden Abbau unserer Freiheit zu erkennen meinen.
Um sich einen fundierten Überblick zum Thema zu verschaffen, bieten sich die beiden Heise-Artikel vom 20. und 22. April ebenso an, wie der deutlich dezidierte Artikel der c’t. Ansonsten wäre da noch der Chaos Computer Club zu Rate zu ziehen. Spreeblick hat heute einen offiziellen Protest gestartet, während die BooCompany zur Änderung der DNS Adressen aufruft. Der neue Gesetzesentwurf für Internetsperren kann bei Netzpolitik als PDF heruntergeladen werden. Hier findet sich ebenfalls ein aufschlussreicher Artikel.

tm

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Fundstücke der Woche #3

Freitag, 17. April 2009

# 1 – Dan Luvisi Art / nerdcore

# 2 – We Didn’t Start the Flame War / acka47

# 3 – HEAVEN / Spreeblick

# 4 – NEUSITE Empfehlung

# 5 – Conjugal Harmony / Telepolis

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